Zum Projekt


Die Verordnung (EU) 2016/1191 vereinfacht den freien Verkehr öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union erheblich, um die Freizügigkeit von Bürgern zu fördern. Dabei wird ihr im wissenschaftlichen Diskurs jedoch kaum Beachtung geschenkt. Dieses Projekt setzt sich vor dem Hintergrund einzelstaatlicher Systeme des Zivilstandswesens und aus Sicht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie ihrer Grundsätze mit ebendieser Verordnung auseinander.

Das so gewonnene Forschungswissen soll an Praktiker weitergegeben werden, was sich auf die Anwendung in den EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus auswirken soll. Ermöglicht wird dies durch einen Zusammenschluss von akademischen Partnern und Verbänden von Standesbeamten.

Das Projekt zielt darauf ab, ein besseres Verständnis der gegenwärtigen Umsetzung der Verordnung innerhalb nationaler Rechtsordnungen zu gewinnen, die Kenntnisse über Zusammenhänge mit Grundrechten und Freizügigkeit zu verbessern, eine korrekte Anwendung auch in umstrittenen Fällen (sog. Hard cases) zu gewährleisten und schließlich Standesbeamte und Juristen entsprechend zu sensibilisieren.

Im Zuge des Projekts wird neben der Durchführung einer EU-weiten rechtsvergleichenden Studie, die die Verordnung in den Kontext der täglichen nationalen Praxis stellt, ein Kommentar zur Verordnung entstehen. Ein Fokus des Projekts liegt dabei auch auf der Umsetzung in der Brenner-Region, zudem soll ein mehrsprachiges Handbuch (11.500 Exemplare) mit Länderberichten veröffentlicht werden. Um die Verbreitung zu erleichtern, wird hierzu auch auf elektronische -und Online-Ressourcen zurückgegriffen. Zudem sind mehrere Veranstaltungen geplant: acht nationale Schulungen für Standesbeamte, Anwälte und Notare, eine Abschlusskonferenz, ein Seminar und ein runder Tisch. Zusammengefasst werden die im Rahmen des Projekts erarbeiteten Vorschläge in einem Strategiepapier.

Das Projekt wird sich spürbar auf die Zielgruppen des Projekts auswirken und dabei sowohl Standesbeamten als auch Juristen allgemein in den Partnerländern sowie auf EU-Ebene zugutekommen, indem es diese Gruppen informiert und aufklärt und ein besseres Verständnis der Verordnung sicherstellt.

Frei zugängliche E-Books bei einem renommierten Verlag sowie mindestens vier Aufsätze in Fachzeitschriften sollen die kritische Auseinandersetzung mit der Thematik unter Rechtsexperten fördern. Darüber hinaus werden die Interessenvertreter ein besseres Verständnis der Anwendung der Verordnung erlangen und von den von den Projektpartnern erarbeiteten grundsatzpolitischen Empfehlungen profitieren.

Ziele

  • Ein besseres Verständnis der gegenwärtigen Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/1191 innerhalb nationaler Rechtsordnungen durch eine Untersuchung von 22 Staaten;
  • Das Erstellen einer eingehenden Studie zur analytischen Auslegung und Kommentierung der Verordnung, mit Augenmerk auf der Verknüpfung des Personenstandswesens mit der Zusammenarbeit in Familiensachen;
  • Verbesserung der Kenntnisse darüber, wie die Verordnungen mit Grundrechten und Freizügigkeit in Verbindung steht, und das gegenseitige Verhältnis zu und Überschneidungen mit anderen Übereinkommen (Einhaltung von Erwägungsgrund 56 (Wahrung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze));
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Verbänden von Standesbeamten, um erarbeitetes Wissen in die tägliche Verwaltungspraxis einzubauen;
  • Regelung des grenzüberschreitenden Austausches öffentlicher Urkunden und Sicherstellung einer korrekten Anwendung auch in umstrittenen Fällen (hard cases);
  • Erzielung echter Veränderung im Bereich des Austausches öffentlicher Urkunden durch die Bereitstellung operativen Wissens durch unterstützende Werkzeuge und Schulungen für Standesbeamte und Juristen, unter besonderer Berücksichtigung digitaler Personenstandsnachweise und der Erörterung der Verordnung im Rahmen von juristischen Vorlesungen;
  • Sensibilisierung von Standesbeamten und Juristen;
  • Erarbeitung weiterer Schritte zur Verbesserung des Austausches öffentlicher Urkunden und zur Gestaltung entsprechender Politiken.

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